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ZulieferMarkt 01/2014

Energieblockade!?

Wie das EEG die Wettbewerbsfähigkeit deutscher KMU gefährdet

Paukenschlag zum Jahresbeginn: Die Belastung vieler Zulieferer und Unternehmen der mittelständischen Industrie Deutschlands ist durch die Förderung der erneuerbaren Energien erneut deutlich gestiegen. Zum 1. Januar 2014 ist die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) um 18 Prozent auf den bis dato unerreichten Spitzenwert von 6,24 Cent pro Kilowattstunde angewachsen.

Dr. Dipl.-Wirtsch.-Ing. Oliver Möllenstädt zeichnet seit 2011 als Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) verantwortlich. Von 2007 bis 2011 war er Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft, dem Landtag der Freien Hansestadt Bremen.

Das gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit von KMU wie etwa Anbietern von Kunststoffteilen dramatisch. Im Vergleich zu den meisten anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind die Industriestrompreise in Deutschland unverhältnismäßig stark mit Zuschlägen, Umlagen und Steuern belastet. Die Umlageerhöhungen der vergangenen Jahre führen zu einer zunehmenden Verzerrung der Produktionsbedingungen im Europäischen Binnenmarkt und wirken sich für Deutschland nachteilig auf Investitionsentscheidungen aus.

»Förderzusagen für Windräder lassen sich nicht zurückschneiden«

Zwar wurden für einen Teil der Unternehmen die Umlagesätze reduziert. Gleichwohl können Unternehmen des produzierenden Gewerbes die sogenannte besondere Ausgleichsregelung nur in Anspruch nehmen, wenn das Verhältnis von Stromkosten zur Bruttowertschöpfung mindestens 14 Prozent beträgt. Die bestehende starre Ausgleichsregelung induziert Fehlanreize etwa für Unternehmen mit mehreren Produktionsstandorten und für Unternehmen mit hohem Personalkostenanteil.

Da bestehende Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen noch bis zu 20 Jahre lang gefördert werden, ist auch künftig kaum Entlastung in Sicht. Ein Zurückschneiden der bereits erteilten Förderzusagen für Windräder und Solarpanels ist nahezu ausgeschlossen. Weder ein sofortiger Förderstopp noch ein verändertes Fördersystem für Neuanlagen können die EEG-Umlage in den nächsten Jahren spürbar senken.

»Die Finanzierung der Energiewende muss auch aus dem Bundeshaushalt kommen«

Die neue Regierungskoalition im Bund hat sich eine grundlegende EEG-Reform vorgenommen. Hierzu motiviert zusätzlich auch die Einleitung eines Beihilfeverfahrens durch die Europäische Kommission, die die besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG als möglicherweise unerlaubte Beihilfe einstuft.

Bei der dringend erforderlichen EEG-Reform muss der Bundesgesetzgeber klarstellen, dass es sich bei der Energiewende um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Die Finanzierung kann und darf auch deshalb nicht mehr ausschließlich über den Strompreis erfolgen. Sie erfordert vielmehr eine Finanzierung auch aus dem Bundeshaushalt, zumal die öffentliche Hand aus der auf die EEG-Umlage entfallenden Umsatzsteuer seit dem Jahr 2000 bereits mehr als 6 Mrd. Euro zusätzlich vereinnahmt hat. Eine Absenkung der Umlage reduziert den Abstand zum ermäßigten Satz der stromintensiven Unternehmen. Beihilferechtliche Bedenken aus Brüssel könnten somit abgeschwächt werden. Dazu könnte auch ein gleitender Einstieg in die Entlastungsregelung des EEG beitragen.

Mehrere Industrieverbände der mittelständischen Wirtschaft, darunter der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV), setzen sich aktuell gegenüber den politischen Entscheidungsträgern für eine grundlegende Reform des EEG mit der beschriebenen Stoßrichtung ein. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Regierungskoalition im Bund ihre große Parlamentsmehrheit nutzt, um die Finanzierung des Megaprojekts Energiewende endlich auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.

Oliver Möllenstädt

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GKV - Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e.V.

Kaiser-Friedrich-Promenade 43
DE 61348 Bad Homburg
Tel.: 06172 9266-61
Fax: 06172 9266-74

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